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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden Bedingungen des Auftragnehmers (Spider IT Deutschland)
    gelten für alle zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber
    abgeschlossenen Verträge, insbesondere über die Vermietung von Geräten,
    sowie den Verkauf und die Lieferung von Waren und für Dienst- und
    Werkleistungen. Die besonderen Regelungen dieser Bedingungen für bestimmte
    Vertragstypen finden bei dem Abschluss eines entsprechenden Vertrages
    zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zusätzlich zu den
    allgemeinen Regelungen Anwendung.

b) Mit der Erteilung des Auftrags erklärt sich der Auftraggeber mit diesen
    Bedingungen einverstanden.

c) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des
    Auftraggebers erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, er hätte
    ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

d) Diese Bedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch
    gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine
    Differenzierung vorgenommen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

a) Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Auftraggeber die
    Auftragsbestätigung unterzeichnet. Lediglich schriftliche Angebote des
    Auftragnehmers sind bindend, telefonische oder Angebote per email sind nicht
    bindend.

b) Abbildungen, Zeichnungen, sowie andere Unterlagen, die zu den
    unverbindlichen Angeboten des Auftragnehmers gehören bleiben im Eigentum
    des Auftragnehmers und sind nur annährend maßgebend, soweit sie nicht von
    ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

a) Der zu zahlende Betrag ist innerhalb von netto 7 Tagen nach Auftrags- oder
    Rechnungsabschluss zur Zahlung fällig, soweit sich aus der
    Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Die
    Zahlungsverpflichtung ist durch Überweisung auf das angegebene Konto des
    Auftragnehmers oder durch Barzahlung zu erfüllen.

b) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder
    Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die
    Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Auftragnehmer anerkannt
    wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist
    der Auftraggeber nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen
    Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Leistungsumfang des Auftragnehmers

Der Umfang der vom Auftragnehmer im Einzelnen geschuldeten Leistungen
ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung und diesen
Vertragsbedingungen.

 

§ 5 Pflichten des Auftraggebers

a) Der Auftraggeber erbringt als wesentliche Vertragspflicht vereinbarte und
    sonstige Mitwirkungsleistungen, sowie Bereitstellungen in dem erforderlichen
    Umfang bzw. der benötigten Qualität und zu den vereinbarten Terminen und
    stellt dem Auftragnehmer die benötigten Arbeitsbedingungen zur Verfügung.

b) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur
    unzureichend nach und verzögert sich infolgedessen die Erbringung von
    Leistungen durch den Auftragnehmer, so ist dieser dafür nicht verantwortlich.

c) Wird ein Gegenstand beim Auftraggeber gepfändet oder beschlagnahmt, so
    hat der Auftraggeber dies dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich
    anzuzeigen. Ebenfalls ist der Auftraggeber verpflichtet, den Dritten vom
    Eigentum des Auftragnehmers in Kenntnis zu setzen.

 

§ 6 Haftung

a) Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen
    Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
    fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von dem Auftragnehmer,
    seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie
    für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst
    werden, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
    Vertragsverletzungen sowie Arglist des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen
    Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Auftragnehmer bezüglich
    der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder
    Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser
    Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit
    oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet
    der Auftragnehmer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen
    Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst
    ist.

b) Der Auftragnehmer haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit
    verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher
    Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des
    Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist. Das Gleiche gilt, wenn dem
    Auftraggeber Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Er
    haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag
    verbunden und vorhersehbar sind.

c) Eine weitergehende Haftung des Auftragnehmers bei Verkauf einer Sache ist
    ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs
    ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder
    Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit
    die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies
    auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
    Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

§ 7 Form von Erklärungen

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Auftraggeber gegenüber dem
Auftragnehmer oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.

 

§ 8 Besondere Regelungen für Mietverträge

a) Geltungsbereich
    Bei dem Abschluss eines Mietvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem
    Auftragnehmer über die entgeltliche Überlassung einer Sache sind die
    folgenden Vorschriften ergänzend zu den allgemeinen Bedingungen gültig.

b) Mietdauer
    aa) Das Mietverhältnis beginnt und endet zu den im Mietvertrag genannten
          Zeitpunkten.

    bb) Bei der Vermietung von Gegenständen wird dem Auftraggeber die
          Möglichkeit eingeräumt, den Mietgegenstand vor der Abholung bzw.
          Entgegennahme zu untersuchen oder durch Dritte untersuchen zu lassen.
          Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel der Mietsache unverzüglich nach
          der durchgeführten Untersuchung dem Auftragnehmer schriftlich
          anzuzeigen. Kommt er dem nicht nach, kann er erkennbare Mängel
          sodann nicht mehr rügen.

    cc) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die vom Auftraggeber bei der Übergabe
          unverzüglich gerügten Mängel zu beseitigen und berechtigt stattdessen
          dem Auftraggeber einen gleichwertigen Mietgegenstand zur Verfügung zu
          stellen.

c) Pflichten des Auftraggebers
    aa) Bei der Vermietung eines Gegenstandes ist der Auftraggeber verpflichtet
          den Mietgegenstand pfleglich zu behandeln und nur von eingewiesenem
          Personal bedienen zu lassen. Bei eventuell auftretenden Mängeln hat der
          Auftraggeber dem Auftragnehmer die unverzügliche Reparaturdurchführung
          durch diesen selbst oder einen Dritten zu ermöglichen. Der Auftraggeber
          ist nicht berechtigt, Veränderungen am Mietgegenstand vorzunehmen. Der
          Auftraggeber ist nicht berechtigt, einem Dritten Rechte am
          Mietgegenstand einzuräumen. Insbesondere ist er nicht berechtigt,
          den Mietgegenstand unterzuvermieten.

    bb) Der Auftraggeber hat alle für die Nutzung des Vertragsgegenstandes
          maßgeblichen Vorschriften zu beachten.

d) Haftung des Auftraggebers
    Der Auftraggeber haftet für alle von ihm verschuldeten Schäden am
    vermieteten Gegenstand, insbesondere wenn diese durch Personal des
    Auftraggebers oder Dritte verursacht werden. Dies gilt insbesondere auch,
    wenn Schäden an der Mietsache durch unsachgemäßer Benutzung des
    Auftraggebers eintreten.

e) Besichtigungsrecht und Untersuchung des Mietgegenstandes
    Der Auftragnehmer ist jederzeit berechtigt, das Gerät zu besichtigen oder
    nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber zu untersuchen oder
    durch einen Beauftragten besichtigen und untersuchen zu lassen. Der Mieter ist
    verpflichtet, den Vermieter im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

f) Rückgabe der Mietsache
    aa) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Mietgegenstand nach Ablauf der
          Mietzeit am vereinbarten Ort in demselben Zustand, wie er ihn übernommen
          hat, mit Ausnahme der normalen Abnutzung durch den Gebrauch zu
          übergeben. Erfolgt die Rückgabe nicht in ordnungsgemäßem Zustand, kann
          der Vermieter die zur Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes
          erforderlichen Aufwendungen vornehmen lassen und die Kosten dem
          Mieter in Rechnung stellen.

    bb) Ist dem Auftraggeber die Rückgabe des Mietgegenstandes aus von ihm zu
          vertretenden Gründen bzw. aus technisch zwingenden Gründen unmöglich,
          so ist er dem Auftraggeber zu dem hieraus entstehenden Schaden zum
          Ersatz verpflichtet.

 

§ 9 Besondere Regelungen für Kaufverträge

a) Geltungsbereich
    Schließen der Auftraggeber und der Auftragnehmer einen Kaufvertrag, das
    heißt einen Vertrag über die entgeltliche dauerhafte Überlassung einer Sache,
    ab, gelten die nachfolgenden Vorschriften ergänzend zu den Vorschriften
    dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für die einzelnen Verträge.

b) Gefahrübergang/Versand
    aa) Verladung und Versand erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers. Der
          Auftragnehmer wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und
          Versandweg Wünsche und Interessen des Auftraggebers zu
          berücksichtigen. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des
          Auftraggebers. Der Auftragnehmer nimmt Transport- und sonstige
          Verpackungen nicht zurück. Der Auftraggeber hat für die Entsorgung der
          Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

    bb) Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund Verschuldens des
          Auftraggebers verzögert, so lagert der Auftragnehmer die Waren auf
          Kosten und Gefahr des Auftraggebers. In diesem Fall steht die Anzeige
          der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

c) Liefer- und Leistungszeit
    aa) Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart
          worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die von dem
          Auftragnehmer angegebene Lieferzeit beginnt erst, wenn die technischen
          Fragen abgeklärt sind. Ebenso hat der Auftraggeber alle ihm obliegenden
          Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen. Liefertermine
          stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
          Selbstbelieferung durch Lieferanten des Auftragnehmers, es sei denn,
          der Auftragnehmer hat die Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten zu
          vertreten.

    bb) Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, in dem der
          Auftragnehmer durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat, daran
          gehindert ist, die Leistungen zu erbringen und um eine angemessene
          Anlaufzeit nach Ende der Behinderung.

    cc) Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen,
          vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem
          Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von dem
          Verkäufer zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den
          Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. Die
          Haftung richtet sich unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen,
          wenn ein Schaden an Leben, Körper und Gesundheit vorliegt.

    dd) Ebenso haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber bei Lieferverzug nach
          den gesetzlichen Bestimmungen, beschränkt auf eine von diesem zu
          vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages,
          wobei ein Verschulden der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen
          ist. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren typischerweise
          eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von
          dem Auftragnehmer zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
          Vertragsverletzung beruht, insbesondere wenn eine wesentliche Vertrags-
          oder Kardinalspflicht verletzt ist.

    ee) Ansonsten kann der Auftraggeber im Falle eines vom Auftragnehmer zu
          vertretenden Lieferverzuges für jede vollendete Woche des Verzuges
          höchstens eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 3 % des
          Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes
          geltend machen.

    ff)  Eine weitergehende Haftung für einen von dem Auftragnehmer zu
          vertretenden Lieferverzug ist ausgeschlossen. Die weitergehenden
          Ansprüche und Rechte des Auftraggebers, die ihm neben dem
          Schadensersatzanspruch wegen eines vom Augtragnehmer zu
          vertretenden Lieferverzugs zustehen, bleiben unberührt.

d) Eigentumsvorbehalt
    aa) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum
          Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

    bb) Verhält sich der Auftraggeber vertragswidrig, insbesondere wenn er
          seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Auftragnehmers
          nicht nachkommt, kann der Auftragnehmer nach einer vorherigen
          angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die
          Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen.
          In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt
          vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der
          Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist nach Rückerhalt der Ware zu
          deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös auf Verbindlichkeiten
          des Auftraggebers - abzüglich angemessener Verwertungskosten -
          anzurechnen.

e) Haftung für Mängel
    aa) Soweit ein von dem Auftragnehmer zu vertretender Mangel an der
          Ware vorliegt, ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung verpflichtet, es
          sei denn, dass der Auftragnehmer aufgrund der gesetzlichen Regelung
          zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Auftraggeber hat
          dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu
          gewähren. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel dem
          Auftragnehmer gegenüber innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach
          Auftreten des Mangels anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb
          der vorangegangenen Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das
          gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen
          oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

    bb) Die Nacherfüllung kann nach Wahl des Auftraggebers durch Beseitigung
          des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der
          Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt
          vom Vertrag durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Die Nachbesserung
          gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die
          Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl
          Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag
          erklären.

    cc) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen
          eines Mangels bei Verkauf einer Sache kann der Auftraggeber erst
          geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht
          des Auftraggebers zur Geltendmachung von weitergehenden
          Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt
          davon unberührt.

 

§ 10 Zusätzliche Regelungen für Dienstleistungen

a) Geltungsbereich
    aa) Dienstleistungen dienen der Beratung und Unterstützung des
          Auftraggebers. Erbrachte Dienstleistungen werden auf Aufwands- und
          Materialbasis unter Zugrundelegung der im Angebot ausgewiesenen
          Preise vergütet.

    bb) Der Auftragnehmer hat die geschuldeten Tätigkeiten durch qualifizierte
          Mitarbeiter zu erbringen. Die von dem Auftraggeber eingesetzten Mitarbeiter
          unterliegen keinem Weisungsrecht des Auftraggebers, dieses wird vielmehr
          ausschließlich von dem Auftragnehmer ausgeübt. 

b) Vertragsdauer
    aa) Die Vertragdauer ergibt sich aus dem zwischen den Parteien
          geschlossenen Verträgen.

    bb) Eine Kündigung während der Vertragsdauer eines befristeten Vertrages ist
          nur aus wichtigem Grund möglich.

c) Pflichten des Auftragnehmers
    Wird ein Laserschutzbeauftragter dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt, hat
    dieser nur beratende Funktion. Für die Ausführung von dessen Vorschlägen hat
    der Auftraggeber zu sorgen und haftet allein für die Nichtumsetzung und daraus
    resultierende Schäden.

 

§ 11 Geheimhaltung

a) Die Vertragspartner verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller als
    vertraulich bezeichneten oder sich aus den Umständen als vertraulich zu
    behandelnd ergebenden Informationen und Unterlagen des jeweils anderen
    Vertragspartners, sowie deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

b) Nicht von der Geheimhaltung umfasst sind Informationen und Unterlagen, die
    im Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder dem
    empfangenden Vertragspartner zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits
    bekannt waren oder ihm von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht
    worden sind.

 

§ 12 Sonstiges

a) Diese Bestimmungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer
    Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen
    sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen
    Regelung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommen.

b) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich
    nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht. Die
    Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf
    beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von
    internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

c) Ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche
    sich zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ergebenden
    Streitigkeiten aus den zwischen den Parteien abgeschlossenen Verträgen ist
    Holzminden, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des
    öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

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